Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Tabbt GmbH

Waterloohain 5
22769 Hamburg

Präambel

Die Firma „Tabbt GmbH“ („nachfolgend „Tabbt“ genannt) stellt eine Anwendung für mobile Endgeräte zur Verfügung, die es den Nutzern dieser App („nachfolgend „Nutzer“ genannt) erlaubt, die softwaregestützte Verrechnung von Forderungen im privaten Bereich vorzunehmen. Ziel ist dabei, dass die Nutzer mittels der App Ausgaben, Auslagen und sonstige Kosten, die im privaten Bereich bei gemeinsamen Unternehmungen wie beispielsweise einem Restaurantbesuch oder die Haushaltsausgaben einer Wohngemeinschaft, erfassen, verwalten, aufteilen und verrechnen können. Tabbt stellt die hierzu erforderliche Softwarefunktionalität auf Basis der jeweils veröffentlichten App zur Verfügung. Hierzu räumt Tabbt dem Nutzer ein einfaches Nutzungsrecht an der Software ein. Tabbt betreibt keine Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne der §1 Kreditwesengesetz – KWG und keine Weiterleitungsgeschäfte oder Finanztransfergeschäfte im Sinne des § 1 ZAG.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Tabbt und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Tabbt wendet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Überlassung der Software Tabbt nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe von § 3. Weiter Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Bereitstellung von Speicherplatz auf Servern von Tabbt zur Speicherung der Daten, die ein Nutzer in die App eingegeben und mittels dieser gespeichert hat.
(2) Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, können aber zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.

§ 3 Leistungspflichten von Tabbt

(1) Tabbt erbringt seine Leistungspflichten aus dieser Vereinbarung als Dienstleister für den Kunden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Tabbt ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen der Dienste Dritter zu bedienen. Eine Verpflichtung zur Leistungserbringung nach dem neuesten Stand der Technik besteht nicht. Tabbt stellt allein eine Funktionalität zur Abwicklung von Rechtsgeschäften zur Verfügung ohne auf das Grundgeschäft selbst Einfluss zu nehmen. Die Begründung der Geschäfte, die mit Tabbt abgerechnet werden, ist allein Sache der Nutzer. Tabbt wird weder Vertragspartei, noch übernimmt Tabbt die Gewähr dafür, dass geltend gemachte Forderungen bestehen. Tabbt übernimmt keine Gewähr für die Zahlungsfähigkeit der Kunden.
(2) Tabbt ist stets bemüht, seine Dienste in hoher Qualität und Verfügbarkeit anzubieten. Dennoch können ggf. Abhängigkeiten zu Leistungen Dritter bestehen, weshab generell keine spezifische Zusicherungen gemacht oder Garantien, z.B. bezüglich der Funktionalität, Verfügbarkeit oder Zuverlässigkeit, übernommen werden. Tabbt informiert den Kunden wenn möglich im Rahmen planbarer Wartungsarbeiten in Abhängigkeit erwarteter Auswirkungen auf die ihm zur Verfügung gestellten Services.
(3) Zur Nutzung der Anwendung ist ein Internet-Zugang erforderlich. Dieser gehört nicht zum Leistungsumfang von Tabbt. Bei der Nutzung Ihres Internet-Zugangs können Verbindungsentgelte Dritter anfallen.
(4) Tabbt behält sich das jederzeitige Recht vor, die Anwendung zu ändern, verbessern und weiterzuentwickeln oder die mit der Anwendung erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten (nach Ankündigung).

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Zur Nutzung der App dem Kunden übergebene oder von dem Kunden erstellte Logindaten (Benutzername/Passwort) identifizieren den Kunden eindeutig bei jedem Login. Der Kunde ist verpflichtet, diese Logindaten sicher und geschützt vor dem Zugang oder der Kenntnisnahme durch Dritte aufzubewahren. Der Kunde ist verpflichtet, bei Kenntnis oder Vermutung über Umstände, die einen Missbrauch der Logindaten oder die Kenntnis Dritter über diese Daten befürchten lassen könnten, Tabbt unverzüglich zu unterrichten. Räumt der Kunde Dritten die Kenntnis der Logindaten ein, so haftet er auch verschuldensunabhängig für jeden für jeden Missbrauch aus dem Kreise der Dritten.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die App nicht zur alleinigen Speicherung seiner Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber Dritten zu nutzen, sondern darüber hinaus eine selbständige Sicherung und Kopie seiner Abrechnungen zu führen, die von der App unabhängig sind.
(3) Durch die Nutzung von Tabbt wird weder ein Rechtsverhältnis der Kunden untereinander noch eines Kunden zu Tabbt über die reine Nutzung der App hinaus begründet. Insbesondere werden keine gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Kunden untereinander oder der Kunden zu Tabbt begründet.
(4) Im Falle der missbräuchlichen Verwendung der App durch einen Kunden, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist Tabbt berechtigt, den Zugang des Kunden ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Tabbt ist auch berechtigt den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung vorliegt. Sobald sich der Verdacht als unbegründet erwiesen hat, ist Tabbt verpflichtet, den Zugang unverzüglich wiederherzustellen.
(5) Dem Kunden ist bekannt, dass bei Verlust oder Diebstahl eines Gerätes, auf dem die Tabbt-App installiert wurde, jeder, der im Besitz des Gerätes ist, möglicherweise Zugriff auf die App erhält. Der Kunde ist daher verpflichtet, Tabbt den Verlust bzw. Diebstahl unverzüglich anzuzeigen.
(6) Die Tabbt-App bietet eine Zahlungsfunktion, bei der Geld vom Bankkonto des Nutzers auf das Bankkonto eines anderen Nutzers überwiesen werden kann. Diese Funktion ist nur in bestimmten Regionen und für bestimmte Banken und Nutzer verfügbar. Dem Nutzer ist bekannt, dass Tabbt nur eine Oberfläche zur Einreichung der Überweisung bei der Bank zur Verfügung stellt. Tabbt ist zu keinem Zeitpunkt an der Transaktion beteiligt. Tabbt sorgt nur dafür, dass die Zahlungsinformationen unverzüglich und unverändert an die Bank des Nutzers weitergereicht werden. Tabbt prüft nicht, ob eine Überweisung vorgenommen werden kann (z.B. ob das Konto ausreichend gedeckt ist) oder ob die eingegebenen Daten korrekt sind (z.B. ob das Empfängerkonto existiert).
(7) Bei Nutzung der Zahlungsfunktion (Absatz 6) hat der Kunde die Möglichkeit, seine PIN für das Online-Banking verschlüsselt und lokal auf seinem Gerät zu speichern. Die Speicherung erfolgt freiwillig und auf eigene Verantwortung. Tabbt empfiehlt als zusätzlichen Schutz das Festlegen einer Tabbt-PIN bzw. Nutzung der Entsperr-Funktion per Fingerabdruck (sofern auf dem Gerät verfügbar).

§ 5 Vertragsverhältnis der Kunden untereinander

Die Kunden sind untereinander im Sinne eines echten Vertrags zu Gunsten Dritter zur Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet. Dabei verpflichten sich die Kunden untereinander zu folgenden Grundsätzen:
Tabbt dient allein der Vereinfachung der Abrechnung von gegenseitigen Forderungen. Tabbt stellt allein eine Softwarefunktionalität zur Verfügung.
Durch das Einstellen von Forderungen in Tabbt werden diese weder begründet noch anerkannt. Es ist allein Sache des Nutzers, die jeweilige Forderung zu begründen und ggf. gerichtlich durchzusetzen.
Auch durch die Erstellung eines Saldos in der App erklärt das Kunde nicht, dass die geltend gemachten oder verrechneten Forderungen anerkannt werden.
Mit der Nutzung von Tabbt geben die Nutzer keine rechtsverbindlichen Willenserklärungen untereinander ab.

§ 6 Rechteeinräumung

(1) Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der App im in diesem Vertrag eingeräumten Umfang. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten Software.
(2) Der Lizenznehmer ist berechtigt, eine Sicherungskopie des ihm überlassenen Datenträgers zu erstellen.
(3) Über die in den Abs. 1 bis 2 genannten Fälle hinaus ist der Lizenznehmer nicht zur Vervielfältigung, Änderung, Dekompilierung oder sonstigen Nutzung der App berechtigt.
(4) Verstößt der Lizenznehmer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Lizenzgeber zurück. In diesem Fall hat der Lizenznehmer die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder dem Lizenzgeber auszuhändigen.

§ 7 Entgelt

(1) Tabbt stellt die Software und Dienste bis auf weiteres kostenfrei zur Verfügung. Tabbt behält sich aber das Recht vor, nach entsprechender Ankündigung in Zukunft einzelne Leistungen oder das gesamte Angebot kostenpflichtig anzubieten. Der Nutzer hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht.
(2) Sollte der Nutzer von der integrierten Zahlungsfunktion Gebrauch machen, so fallen für den Zahlungstransfer ggf. zusätzliche Gebühren an, die vor dem Abschluss der Zahlung ausgewiesen werden.

§ 8 Haftung

(1) Tabbt haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer vom Lizenzgeber übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Lizenzgebers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Lizenzgebers für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.
(5) Bei Datenverlusten haftet Tabbt lediglich im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes.
(6) Tabbt haftet bei Datenverlusten nur in Höhe der Kosten, die typischerweise entstehen, wenn der Kunde eine ordnungsgemäße Datensicherung vorgenommen hat, also für die Kosten der Datenwiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung.
(7) Tabbt haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde keine weitere von der Nutzung der App unabhängige Datensicherung vornimmt. Insbesondere haftet Tabbt nicht für Forderungsverluste des Kunden gegenüber Dritten.
(8) Eine Haftung ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Kunde auf seinem Gerät Modifizierungen an der offiziellen Betriebssystemsoftware des Herstellers vornimmt (wie z.B. sogenannte "Custom-ROMs", "Jailbreaks", Rooten", etc.) oder Aktualisierungen der Betriebssystem-Software oder der Tabbt-App nicht umgehend eingespielt werden.

§ 9 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.
(2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
(3) Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§ 10 Sonstiges

(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Tabbt auf Dritte übertragen.
(2) Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Tabbt statthaft.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
(5) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.
(6) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Tabbt ihm Mitteilungen oder andere Benachrichtigungen z.B. per E-Mail senden darf.
(7) Erfüllungsort ist Hamburg.
(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

Stand: 28.09.2016